Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und der OSHEE WORLD sp. z o.o. über den Online-Shop www.osheeshop.at abgeschlossen werden.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

 

  1. Der Online-Shop OSHEE DROP IN, erreichbar unter www.osheeshop.at (einschließlich aller Unterseiten), wird von der OSHEE WORLD sp. z o.o. mit Sitz in Krakau, Polen, betrieben. Die Angaben gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und § 24 Mediengesetz sind im Impressum der Website abrufbar.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Shops, die Rechte und Pflichten des Verkäufers und der Kunden sowie die Bedingungen für den Abschluss und die Durchführung von Kaufverträgen.
  3. Vor Abgabe einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, den Inhalt der AGB einzusehen. Die Zustimmung zu den AGB erfolgt durch Aktivierung des entsprechenden Kontrollkästchens im Bestellprozess.
  4. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist über den Link in der Fußzeile der Website jederzeit abrufbar und kann als PDF heruntergeladen werden.
  5. Der Kunde kann den Verkäufer per E-Mail an sklep@osheedropin.eu oder über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular erreichen.
  6. Der Kunde kann die AGB jederzeit speichern oder ausdrucken.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

  1. Verkäufer – OSHEE WORLD sp. z o.o., mit Sitz in Krakau (Polen).
  2. Shop – die Online-Verkaufsplattform des Verkäufers, erreichbar unter www.osheeshop.at.
  3. Kunde – jede Person, die im Online-Shop eine Bestellung aufgibt, unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer ist.
  4. Verbraucher – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG).
  5. Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 Abs. 2 UGB).
  6. Produkt – eine bewegliche Sache, die im Online-Shop angeboten wird.Bestellung – die vom Kunden über das Online-Bestellformular abgegebene und durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigte Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Kaufvertrags gerichtet ist.
  7. Warenkorb – die Funktion des Shops, in der der Kunde ausgewählte Produkte sammelt und die Bestelldaten festlegt.

 

§ 3 Bestellung

 

  1. Der Kunde kann über den Online-Shop Bestellungen aufgeben, indem er Produkte aus dem verfügbaren Sortiment auswählt und diese in den Warenkorb legt.
  2. Nach Abschluss der Produktauswahl durchläuft der Kunde den Bestellprozess, in dem er die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten angibt und die Versand- sowie die Zahlungsart auswählt.
  3. Vor Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und zu korrigieren.
  4. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (entspricht der im Online-Shop verwendeten Schaltfläche „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Mit dem Anklicken der Schaltfläche verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des ausgewiesenen Gesamtbetrags.
  5. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen; dies gilt insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Ware. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
  6. Die Zahlung erfolgt entsprechend der im Bestellvorgang gewählten Zahlungsart.

 

 

§ 4 Vertragsschluss, Vertragssprache und anwendbares Recht

 

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
  2. Die Absendung der Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags.
  3. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer den Erhalt der Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die Ware versendet.
  4. Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden und nimmt die Bestellung nicht an. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande; bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.
  5. Die Mindestlaufzeit der Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag besteht bis zur vollständigen Erfüllung oder bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
  6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Vertragssprache und Vertragstext sind ausschließlich Deutsch.
  7. Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  8. Der Vertragstext wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) übermittelt und nicht in einer Weise gespeichert, die einen späteren Abruf ermöglicht.

 

§ 5 Preise, Währung und Zahlungsbedingungen

 

  1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro (€) und verstehen sich als Bruttopreise, d. h. sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht im Preis enthalten und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt. Etwaige Zoll- oder Einfuhrabgaben sind vom Kunden zu tragen.
  2. Der vom Kunden zu zahlende Gesamtbetrag umfasst den Produktpreis, die Versandkosten sowie ggf. zusätzliche Gebühren, die sich aus der gewählten Zahlungsart ergeben. Alle Kosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt, bevor die Bestellung abgeschlossen wird.
  3. Aktuelle Informationen zu den verfügbaren Zahlungsmethoden und deren Bedingungen sind auf der Seite „Zahlungsarten“ im Online-Shop abrufbar. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsmethoden kann vom Lieferland oder vom Kundenstatus abhängen.
  4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Banküberweisung) ist die Zahlung innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu leisten. Bei anderen Zahlungsarten erfolgt die Belastung gemäß den Bedingungen der jeweiligen Zahlungsart.
  5. Der bei Abgabe der Bestellung angegebene Preis ist der endgültige und verbindliche Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
  6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise zu ändern, neue Produkte einzuführen oder Rabattaktionen zu beenden. Änderungen wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus.

 

§ 6 Lieferbedingungen und Liefergebiet

 

  1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs sowie – sofern auf der Seite „Lieferzeit und Versandkosten“ angegeben – auch in weitere EU-Länder. Eine aktuelle Liste der belieferbaren Länder ist auf der Website des Shops abrufbar.
  2. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang so bald wie möglich, in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Die angegebenen Versandzeiten verstehen sich ohne gesetzliche Feiertage.
  3. Die Lieferzeit hängt von der vom Kunden gewählten Versandart ab. Die maximale Lieferfrist beträgt 30 Tage ab Vertragsschluss (§ 7a KSchG).
  4. Bleibt die Lieferung nach Ablauf dieser Frist aus, kann der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ABGB).
  5. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und sind zudem auf der Informationsseite „Lieferzeit und Versandkosten“ einsehbar.

 

§ 7 Freiwillige Warenkontrolle bei Lieferung

 

  1. Wir bitten den Kunden, soweit möglich, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Warenkontrolle ist freiwillig.
  2. Unterbleibt eine sofortige Reklamation oder die Erstellung eines Schadensprotokolls, hat dies keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden oder sein Rücktrittsrecht, kann jedoch die Bearbeitung von Transportschäden erleichtern. Dies stellt keine Obliegenheit des Verbrauchers dar und ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelrechten.
  3. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Verbraucher erst über, wenn die Ware an ihn oder an eine von ihm benannte, nicht als Frachtführer tätige Person übergeben wird (§ 7b KSchG).

 

§ 8 Rücktrittsrecht des Verbrauchers

 

  1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
  2. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder den letzten Teil der Bestellung) in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
  3. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (etwa per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Die Erklärung kann in beliebiger Form auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen und ist zu richten an: shop@osheeshop.at oder an die Postanschrift OSHEE WORLD sp. z o.o., Al. 3 Maja 9, 30-062 Krakau, Polen.
  4. Der Kunde kann das beigefügte Muster-Rücktrittsformular (Anlage 2) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  5. Die ausführliche Rücktrittsbelehrung (Anlage 1 dieser AGB) entspricht dem gesetzlichen Muster nach § 4 FAGG und ist Bestandteil dieser AGB. Das Rücktrittsrecht richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 11 bis 18 FAGG.

 

§ 9 Folgen des Rücktritts und Ausnahmen

 

  1. Im Falle eines Rücktritts erstattet der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung (§ 14 FAGG). Die Rückzahlung erfolgt mittels desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder einen Nachweis über die Rücksendung erhalten hat – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
  3. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung hat innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung an folgende Adresse zu erfolgen: Fulfilio Sp. z o.o. – OSHEE DROP IN, ul. Łubińska 10, 05-532 Łubna, Polen. Unfreie Sendungen sowie Nachnahmesendungen werden nicht angenommen. Die Erstattung der Hinsendekosten erfolgt lediglich bis zur Höhe der günstigsten Standardlieferung. Die Rücksendung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wurde.
  4. Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
  5. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über:
    a) die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, z. B. Lebensmittel,
    b) die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, z. B. versiegelte Getränke oder Konzentrate.
    Weitere Fälle des Ausschlusses des Rücktrittsrechts ergeben sich aus § 18 FAGG.

 

§ 10 Gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

  1. Für die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Kaufrechts (§§ 922 ff. ABGB). Der Verkäufer haftet für Sachmängel, die innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftreten.
  2. Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Der Verbraucher kann zunächst Verbesserung (Nachbesserung) oder Austausch (Ersatzlieferung) verlangen (§ 932 ABGB).
  3. Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Gewährleistung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten.
  4. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich, vom Verkäufer verweigert oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgt, kann der Kunde eine Preisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§§ 932 und 933 ABGB). Bei unerheblichen Abweichungen von der vertraglichen Beschaffenheit besteht kein Rücktrittsrecht.
  5. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung, wird vermutet, dass dieser bereits bei Gefahrübergang vorlag (§ 924 ABGB). Nach Ablauf dieser Frist trägt der Kunde die Beweislast.
  6. Reklamationen können an die Anschrift des Verkäufers oder per E-Mail an shop@osheeshop.at gerichtet werden. Der Verkäufer antwortet so schnell wie möglich.
  7. Die vorstehenden Regelungen lassen die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere auf Schadensersatz oder Rücktritt, unberührt.

 

§ 11 Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)

 

  1. Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 UGB sind.
  2. Gefahrübergang („Versendungskauf“): Beim Versand an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über (§ 429 ABGB). Dies lässt die Haftung des Verkäufers nach Abs. 5 unberührt.
  3. Untersuchungs- und Rügepflicht (nur Kaufleute): Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des UGB, hat er die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung gemäß § 377 UGB zu rügen; unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
  4. Gewährleistung (Verkürzung der Fristen): Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, übernommener Garantien sowie die Fälle nach Abs. 5.
  5. Haftung: Der Verkäufer, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang übernommener Garantien und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  6. Ausschluss bestimmter Schäden: Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit sie über den in Abs. 5 Satz 2 genannten vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden hinausgehen.
  7. Gerichtsstand (B2B): Für alle Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers (Krakau, Polen). Das Recht des Verkäufers, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (§ 1063 ABGB).
  2. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 UGB behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
  3. Veräußert der Unternehmer die Vorbehaltsware vor Bezahlung, tritt er hiermit seine Forderungen gegen den Abnehmer bis zur Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

 

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

  1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte.
  2. Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung steht im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Verkäufers.
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Unternehmer nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

 

§ 14 Verzugszinsen

 

  1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 1333 ABGB zu verlangen.
  2. Bei Geschäften mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 2 UGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB). Bei Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz 4% pro Jahr.
  3. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

 

§ 15 Newsletter und Rabattcodes

 

  1. Der Kunde kann sich freiwillig zum Newsletter des Verkäufers anmelden. Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung. Die Zusendung des Newsletters erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 107 TKG 2003 und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
  2. Newsletter-Abonnenten können vom Verkäufer einmalige oder zeitlich begrenzte Rabattcodes erhalten, die zum Kauf von Produkten zu einem ermäßigten Preis berechtigen.
  3. Jeder Rabattcode enthält eine individuelle Zeichenkombination, eine Gültigkeitsdauer, ggf. einen Mindestbestellwert und den Rabattwert in Prozent oder als festen Betrag.
  4. Rabattcodes sind zum einmaligen Gebrauch bestimmt, nicht übertragbar, nicht in bar auszahlbar und können, sofern vom Verkäufer nicht anders angegeben, nicht mit anderen Aktionen kombiniert werden.
  5. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verliert der Rabattcode seine Wirksamkeit. Unrechtmäßig erlangte Codes sind ungültig.
  6. Im Falle eines Rücktritts oder einer Rücksendung der mit Rabattcode gekauften Ware wird nur der tatsächlich gezahlte Betrag erstattet.
  7. Der Kunde kann den Newsletter jederzeit über den in jeder E-Mail enthaltenen Abmeldelink oder per E-Mail an shop@osheeshop.at abbestellen.
  8. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter und den Rabattcodes finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

§ 16 Produktbewertungen

 

  1. Der Online-Shop ermöglicht die Veröffentlichung von Produktbewertungen. Alle Bewertungen zu gekauften Produkten werden überprüft – es werden ausschließlich Bewertungen von Kunden akzeptiert, die tatsächlich einen Kauf getätigt haben. Die Überprüfung erfolgt durch Abgleich mit der Bestellhistorie des jeweiligen Kunden. Diese Information erfolgt gemäß § 2 ust. 6b UWG, um Transparenz über die Echtheit von Kundenbewertungen sicherzustellen.
  2. Es ist unzulässig, rechtswidrige, beleidigende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.

 

§ 17 Alternative Streitbeilegung (AStG)

 

  1. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des österreichischen Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) teilzunehmen.
  2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit Verbrauchern bemüht sich der Verkäufer, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

§ 18 Urheberrecht und geistiges Eigentum


Alle auf der Website des Verkäufers veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.

 

§ 19 Haftung für externe Links


Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Websites, auf die durch Links verwiesen wird. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

§ 20 Höhere Gewalt


Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Verkäufers, wie Naturkatastrophen, Streiks, Krieg oder behördliche Maßnahmen, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Liefer- oder Leistungspflicht.

 

§ 21 Elektronische Kommunikation


Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann (E-Mail).

 

§ 22 Schlussbestimmungen

 

  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, der angebotenen Zahlungs- und Versandarten oder technischer Anforderungen des Online-Shops. Die Änderungen dürfen keine wesentlichen Vertragsbestandteile oder Verbraucherrechte beeinträchtigen und gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge.
  2. Bei Kunden mit einem Benutzerkonto (Dauerschuldverhältnis) informiert der Verkäufer mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die neue Fassung der AGB. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung sein Konto kündigen oder den Änderungen widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen. Für einmalige Kaufverträge gilt die AGB-Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft war. Dies gilt nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Es entsteht keine Regelungslücke.